Krefeld : Asylbewerber: Krefelder CDU kritisiert das Land
Krefeld Nach der kurzfristigen Unterbringung von 150 Flüchtlingen in der Glockenspitzhalle fordert die Krefelder CDU mit ihrem OB-Kandidaten Peter Vermeulen mehr Hilfe von der rotgrünen Landesregierung.
Krefeld müsse sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern, aber: "Die Aufnahme der Flüchtlinge stellt Krefeld vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung".
Die Stadtverwaltung leiste "einen super Job". "Ein Hohn" sei jedoch die Unterstützung des Landes. Krefeld zahlte 2014 bei der Unterbringung der Flüchtlinge 3,1 Mio. Euro drauf, anstatt das Geld vom Land zu erhalten", ärgert sich OB-Kandidat Peter Vermeulen (CDU). "Die Flüchtlingsströme wachsen weiter. Die Unterbringung in der Glockenspitz-Turnhalle darf nur eine Zwischenlösung bleiben. Wir müssen dauerhaft nutzbare Alternativen finden und bekommen dafür nicht genug Landesmittel."
Im vergangenen Jahr habe Krefeld Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von 4,4 Mio. Euro gehabt. Vom Land erstattet worden seien ber lediglich 1,3 Mio. Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale.
Die Zahlen zeigten "die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung bei den kommunalen Flüchtlingskosten", so Vermeulen.
Auch bei der Gesundheitskostenbeteiligung lässt das Land Kommunen im Stich. Krankheitskosten einzelner Flüchtlinge würden erst ab 70.000 Euro aus einem speziellen Landesfond übernommen. Das sei völlig unzureichend.
Auch Hilfen vom Bund würden nur teilweise an die Kommunen überwiesen. "54 Mio. Euro an Hilfen vom Bund hat sich das Land eingesackt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erstattet gerade einmal reale 3.700 Euro pro Flüchtling pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch sind. Länder wie Bayern übernehmen dagegen 90 Prozent der Kosten", kritisiert CDU-Fraktionschef Philibert Reuters.
