Asyl-Politik: Schwere Vorwürfe gegen Ausländeramt und Dezernent : Berater schmeißen Job hin
Krefeld "Auf diese Art weiterzumachen hat keinen Sinn mehr", stellt Angelika Kleinschmidt betrübt fest. Die Vorsitzende der Ausländerrechtlichen Beratungskommission erhebt bittere Vorwürfe gegen das Krefelder Ausländeramt, den zuständigen Dezernenten Ulrich Cyprian und Oberbürgermeister Gregor Kathstede.
"Wir traten mit dem Wunsch an, vertrauensvoll mit der Ausländerbehörde zusammenzuarbeiten", wirft sie den Blick auf das Gründungsjahr 2009 zurück, "aber es zeigte sich, dass das Ausländeramt kein Interesse hat, innerhalb des gültigen Rechts humanitäre Lösungen zu finden." Genau dies aber sei die Absicht des Stadtrates gewesen, als dieser 2008 die Einrichtung der Kommission beschlossen hatte.
Sie wurde aus Vertretern aller Parteien gebildet und sollte die Stadtverwaltung beraten, wenn bei Asylbewerbern und Flüchtlingen schwierige Lebenslagen zu berücksichtigen sind. "Wir wollten besonders tragische Fälle zusammen mit der Ausländerbehörde lösen, aber das ist nie gelungen", klagt auch Kommissionsmitglied Christoph Bönders (Grüne). Die Verwaltung habe sich ohne menschliche Anteilnahme an den Schicksalen auf formalrechtliche Positionen zurückgezogen.
Auch Gespräche mit Cyprian und OB Kathstede hätten daran nichts geändert. So seien absurde Fälle ungelöst geblieben, bei denen voll integrierte ausländische Jugendliche seit Jahren im Duldungsstatus verharren müssten.
"Wir setzen die Beratungsarbeit der Kommission aus", verkündet Hans Butzen (SPD) den Beschluss der enttäuschten Kommission. Zwar würden sich die Mitglieder weiterhin persönlich um Härtefälle bei Ausländern kümmern. Aber als Gremium aufzutreten habe keinen Sinn mehr.
Einzig Simone Roemer (CDU) gibt die Sache noch nicht verloren: "Ich will in Gesprächen herausfinden, wo es hakt", beharrt sie.
