Haushalt Makulatur: Krefeld verliert 75 Millionen Euro
Krefeld Hiobsbotschaft aus dem Rathaus: Steuern und Gelder vom Land brechen ein. In den Haushalten 2015 bis 2019 klafft ein neues Loch von jährlich 15 Millionen Euro. Das sind insgesamt 75 Millionen.
Krefeld Stadtkämmerer Ulrich Cypri teilte die Schreckenszahlen heute mit. Ihre Grundlage sind erste Modellrechnungen des Landes für das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) 2015 vorliegt.
Danach habe Krefeld in den Jahren 2015 bis 2019 jährlich mit Verschlechterungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro zu rechnen. Wesentliche Verschlechterungen resultieren aus dem Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von rund acht bis elf Millionen Euro sowie den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund fünf Millionen Euro.
"Der mühsam erarbeitete Haushaltsplanentwurf 2015/2016 mit dem Ziel des Haushaltsausgleiches im Jahr 2018, den wir dem Stadtrat am 18. September vorstellen wollten, ist unter Berücksichtigung dieser Veränderungen nicht mehr auskömmlich."
Ob der Stadtkämmerer trotzdem am 18. September einen Haushalt einbringt, wird derzeit verwaltungsintern beraten.
Die Politik zeigt sich schockiert: "Die heutige Mitteilung des Stadtkämmerers, haben wir mit Erschrecken zu Kenntnis genommen", erklärt der Vorsitzende der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Ratsherr Philibert Reuters.
Ob die Etatberatung 2015/2016 in dem bisherigen Zeitrahmenerfolgen könne, sei nunmehr unwahrscheinlich, stellt der CDU-Politiker fest und fügt hinzu: "Für eine solide und seriöse Etatberatung sind klare und verlässliche Daten und Fakten unabdingbar." Nun gelte es, gemeinsam mit Verwaltung und Politik einen Schulterschluss zu suchen, um einen seriösen Haushalt in einer vertretbaren Zeit vorzulegen und zu beschließen.
"Mit seiner heutigen Erklärung 8 bis 11 Millionen Euro weniger Einkommenssteuer und rund 5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr zu erwarten, hat der Kämmerer seine bisherigen Haushaltsplanungen zur Makulatur erklärt",so FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.
Die Prognosen des Kämmerers seien auf der anderen Seite "denkbar ungenau und damit nur wenig verwertbar." "Der Kämmerer spricht von Einnahmeverschlechterungen zwischen 15 und 12 Millionen Euro, sagt aber gleichzeitig, dass es auch noch schlechter, aber nicht besser werden kann. Wer im Rat will auf der Grundlage solch bewusst vage gehaltener Angaben mit Haushaltsberatungen beginnen?", fügt Heitmann hinzu.
In diesem Zusammenhang erinnert die FDP an die Haushaltsberatungen für 2013: " Aus einem Defizit in Höhe von 7 Millionen Euro bei der Einbringung und Beschlussfassung Ende 2012 wurde im Sommer 2013 ein Loch von 50 Millionen Euro. Nach den jüngsten Informationen soll es sich aktuell um ein Loch von deutlich unter 40 Millionen Euro handeln."
Die FDP-Fraktion plädiert deshalb dafür, die 2 Modellrechnung des Landes für das Gemeindefinanzierungsgesetz abzuwarten, die für Oktober erwartet wird, und zwar im Sinne, "dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht."
