Krefelder Grüne wollen Investitionspaket des Bundes anzapfen : Geldregen unter Vorbehalt
Krefeld Als Steilvorlage für das unverzügliche Verlassen des Krefelder Nothaushaltes haben die Grünen die Ankündigung des Bundes bezeichnet, derzufolge das kommunale Infrastrukturpaket nun doch früher als erwartet freigegeben werden soll.
"Für die finanzschwachen Kommunen und Gemeinden ist dieses Milliarden-Programm ein wesentlicher Schritt, um dringend nötige Investitionen tätigen zu können", so der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Krefelder Grünen, Thorsten Hansen.
Immerhin ständen bundesweit für die Jahre 2015—2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zu Verfügung. Voraussetzung für den Erhalt dieser Gelder sei allerdings ein kommunaler Eigenanteil von. 10, den wiederum die Stadt Krefeld nur bei Vorliegen eines genehmigten Haushaltes einbringen könne.
"Angesichts der in unserer Stadt anstehenden Maßnahmen, sei es der Umbau der Philadelphiastraße, sei es die Krefelder Promenade, wären diese Mittel ein wahrer Segen", so Hansen weiter.
Deshalb muss nach Ansicht der Grünen die Neuverschuldung in Krefeld zurückgefahren werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Ziel: Im Jahre 2018 soll Krefeld ganz ohne Schulden auskommen.
Andererseits entlasse das Hilfspaket den Bund nicht aus seiner grundsätzlichen Verantwortung: "Grundsätzlich muss weiterhin gelten, dass der, der bestellt, auch bezahlt", so Hansen. Hier sei als Beispiel die Flüchtlingsunterbringung zu nennen, die immer noch zu Lasten der Städte und Gemeinden erfolge.
